ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Bericht 2022 der Kommission über Serbien
(2022/2204(DIE))
Das Europäische Parlament,
–unter Hinweis auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits[1], das am 1.September 2013 in Kraft trat,
–unter Hinweis auf den Antrag Serbiens vom 19.Dezember 2009 auf Beitritt zur EU,
–unter Hinweis auf die Stellungnahme der Kommission vom 12.Oktober 2011 zum Antrag Serbiens auf Beitritt zur Europäischen Union (KOM(2011)0668), die Entscheidung des Europäischen Rates vom 1.März 2012 über die Verleihung des Status eines Bewerberlandes an Serbien und die Entscheidung des Europäischen Rates vom 27./28.Juni 2013 über die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien,
–unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates bei der Tagung des Europäischen Rates vom 19./20.Juni 2003 in Thessaloniki,
–unter Hinweis auf die auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan am 17.Mai 2019 abgegebene Erklärung von Sofia,
–unter Hinweis auf die anlässlich des Gipfeltreffens EU-Westbalkan am 6.Mai 2020 abgegebene Erklärung von Zagreb,
–unter Hinweis auf die am 6.Dezember 2022 auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Tirana angenommene Erklärung,
–unter Hinweis auf den am 28.August 2014 eingeleiteten Berliner Prozess und das achte Gipfeltreffen im Rahmen des Berliner Prozesses, das am 5.Juli 2021 stattfand,
–unter Hinweis auf das Gipfeltreffen vom 10.November 2020 in Sofia, einschließlich der Erklärung zum Gemeinsamen Regionalen Markt und der Erklärung zur Grünen Agenda für den Westbalkan,
–unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft vom 20.Juli 2006[2] und den Beschluss des Rates vom 29.Mai 2006 über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft[3],
–unter Hinweis auf die Erklärung zur Energieversorgungssicherheit und zum grünen Wandel im Westbalkan und die Abkommen über die Freizügigkeit und die Anerkennung von Berufs- und Hochschulabschlüssen, die auf dem Gipfeltreffen im Rahmen des Berlin-Prozesses für den Westbalkan vom 3.November 2022 angenommen wurden,
–unter Hinweis auf das Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das am 25.Juni 1998 auf der vierten Ministerkonferenz im Rahmen des Prozesses „Umwelt für Europa“ unterzeichnet sowie am 17.Februar 2005 von der Europäischen Gemeinschaft und am 31.Juli 2009 von der Republik Serbien ratifiziert wurde,
–unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 26.Juli 2022 über das Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt,
–unter Hinweis auf die Resolution 1244 (1999) vom 10.Juni 1999 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 22.Juli 2010 über die Vereinbarkeit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovos mit dem Völkerrecht und die Resolution 64/298 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9.September 2010, in der der Inhalt des Gutachtens des IGH zur Kenntnis genommen und die Bereitschaft der Europäischen Union begrüßt wurde, den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo zu fördern,
–unter Hinweis auf das erste Abkommen über die Grundsätze der Normalisierung der Beziehungen zwischen den Regierungen Serbiens und des Kosovos vom 19.April 2013 und die Abkommen vom 25.August 2015 sowie auf den laufenden, von der EU unterstützten Dialog zur Normalisierung der Beziehungen,
–unter Hinweis auf das Abkommen über die Freizügigkeit zwischen den Regierungen Serbiens und des Kosovos vom 27.August 2022 und das Abkommen über Kennzeichen vom 23.November 2022 sowie den Fahrplan für die Umsetzung der im Rahmen des von der EU geförderten Dialogs am 21.Juni 2022 geschlossenen Energieabkommen,
unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 9.Februar 2023 zu dem von der EU geförderten Dialog zwischen Belgrad und Prishtina/Priština,
–unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5.Februar 2020 mit dem Titel „Stärkung des Beitrittsprozesses – Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan“ (COM(2020)0057),
–unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr.2021/1529 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.September 2021 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPAIII)[4],,
–unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6.Oktober 2020 mit dem Titel „Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan“ (COM(2020)0641) und die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 6.Oktober 2020 mit dem Titel „Guidelines for the Implementation of the Green Agenda for the Western Balkans“ (Leitlinien für die Umsetzung der grünen Agenda für den Westbalkan) (SWD(2020)0223),
–unter Hinweis auf die Bewertung des Wirtschaftsreformprogramms Serbiens für den Zeitraum 2021–2023 durch die Kommission vom 22.April 2022 (SWD(2021)0096) und auf die gemeinsamen Schlussfolgerungen des Wirtschafts- und Finanzdialogs zwischen der EU, dem westlichen Balkan und der Türkei, die am 24.Mai 2022 vom Rat angenommen wurden,
–unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12.Oktober 2022 mit dem Titel „Mitteilung 2022 zur Erweiterungspolitik der EU“ (COM(2022)0528) und die entsprechende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Serbia 2022 Report“ (Bericht 2022 über Serbien) (SWD(2021)0338),
–unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29.April 2020 mit dem Titel „Unterstützung des westlichen Balkans bei der Bekämpfung von COVID-19 und beim Wiederaufbau nach der Pandemie“ (COM(2020)0315),
–unter Hinweis auf die zwölfte und dreizehnte Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Serbien, die am 22.Juni und 14.Dezember 2021 stattfanden und zur Eröffnung des Clusters4– Grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität– führten,
–unter Hinweis auf die sechste Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Serbien, die am 25.Januar 2022 in Brüssel stattfand,
–unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 13.Dezember 2022 zur Erweiterung und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess,
–unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr.01/2022 des Europäischen Rechnungshofs vom 10.Januar 2022 mit dem Titel „EU-Unterstützung für die Rechtsstaatlichkeit in den Staaten des westlichen Balkans: trotz Bemühungen bestehen weiterhin grundlegende Probleme“,
–unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr.09/2021 des Europäischen Rechnungshofs vom 3.Juni 2021 mit dem Titel „Desinformation und ihre Auswirkungen auf die EU: Problem erkannt, aber nicht gebannt“,
–unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Serbien,
–unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 19.Juni 2020 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum westlichen Balkan im Anschluss an das Gipfeltreffen 2020[5],
–unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6.Juli 2022 zu dem Bericht 2021 der Kommission über Serbien[6],
–unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15.Dezember 2021 zu der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Westlichen Balkan[7],
–unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16.Dezember 2021 zu Zwangsarbeit in der Fabrik von Linglong und Umweltprotesten in Serbien[8],,
–unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9.März 2022 zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation[9],
–unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23./24.Juni 2022 zur Ukraine, zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, zum Westbalkan und zu den Außenbeziehungen,
–unter Hinweis auf den am 19.August 2022 veröffentlichten Abschlussbericht der Wahlbeobachtungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa über die vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahl am 3.April 2022 in Serbien,
–unter Hinweis auf die fünf Evaluierungsrunden der Gruppe der Staaten gegen Korruption des Europarats (GRECO) über Serbien,
–unter Hinweis auf den von Transparency International am 31.Januar 2023 veröffentlichten weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex 2022,
–unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des vom Europäischen Parlament unterstützten parteiübergreifenden Dialogs in der Nationalversammlung der Republik Serbien über die Verbesserung der Bedingungen für die Abhaltung von Parlamentswahlen,
–unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 23.November 2022 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur neuen EU-Erweiterungsstrategie[10],
–unter Hinweis auf die in der 14.Sitzung des Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschusses Europäische Union–Serbien vom 23./24.November 2022 angenommene Erklärung sowie die dort angenommenen Empfehlungen,
–unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23.November 2022 zur Einstufung der Russischen Föderation als dem Terrorismus Vorschub leistender Staat[11],
–unter Hinweis auf die Resolution ES-11/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Aggression gegen die Ukraine, die am 2.März 2022 angenommen wurde,
–unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,
–unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des zweiten Gipfeltreffens des Europäischen Parlaments und der Parlamentspräsidenten der Westbalkanländer, das von seinem Präsidenten mit den Parlamentspräsidenten der Westbalkanländer am 28.Juni 2021 einberufen wurde,
–gestützt auf Artikel54 seiner Geschäftsordnung,
–unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9‑0172/2023),
A.in der Erwägung, dass die Erweiterung in der Vergangenheit das wirksamste außenpolitische Instrument der Union und einer der erfolgreichsten Politikbereiche der Union war, um grundlegende Reformen, auch im Bereich Rechtsstaatlichkeit, anzustoßen und zu fördern, und eine geostrategische langfristig ausgerichtete Investition in Frieden, Stabilität und Sicherheit auf dem gesamten Kontinent ist;
B.in der Erwägung, dass die Zukunft der Westbalkanländer in der Europäischen Union liegt; in der Erwägung, dass die neue Erweiterungsdynamik dank der Beitrittsgesuche von Ländern der Östlichen Partnerschaft die Union dazu veranlasst hat, die längst überfällige Erfüllung von Zusagen an die Westbalkanländer durch Beschlüsse über die Aufnahme von Gesprächen mit Nordmazedonien und Albanien und die Zuerkennung des Status eines Bewerberlandes an Bosnien und Herzegowina zu beschleunigen;
C.in der Erwägung, dass durch das langsamere Tempo der Erweiterung der Union in den Westbalkanländern ein Nährboden für böswillige dritte Akteure, insbesondere Russland und China, geschaffen wurde;
D.in der Erwägung, dass Serbien als Bewerberland nach seinen eigenen Leistungen beurteilt werden sollte, wozu– als Teil des von Serbien akzeptierten Verhandlungsprozesses– die Achtung und das unerschütterliche Engagement für die gemeinsamen europäischen Rechte und Werte sowie die Angleichung an die Außen- und Sicherheitspolitik der Union gehören; in der Erwägung, dass der Weg Serbiens zur Mitgliedschaft in der Union von der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo abhängt;
E.in der Erwägung, dass ein echter politischer Willen seitens der politischen Führungsspitzen in den Bewerberländern erforderlich ist, um grundlegende Reformen voranzubringen; in der Erwägung, dass die Union und die politischen Führungsspitzen sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Bewerberländern ihr echtes Engagement (und ihre Versprechungen) für die Erweiterung mit konkreten Schritten und Fortschritten unter Beweis stellen müssen, um deren Kontinuität, Schlüssigkeit, Glaubwürdigkeit und Wirkung sicherzustellen;
F.in der Erwägung, dass die Regierung mit ihrer Mehrheit die politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten kontinuierlich ausgehöhlt hat und Druck auf unabhängige Medien, die politische Opposition und Organisationen der Zivilgesellschaft ausübt;
G.in der Erwägung, dass Serbien mit IPA-II-Mitteln in Höhe von 1,404Mrd.EUR seit 2014 der größte Empfänger der Heranführungshilfe der EU in den Westbalkanländern ist;
H.in der Erwägung, dass die Union mit Direktinvestitionen in Höhe von 1,85Mrd.EUR im Jahr 2021 der größte Investor und Handelspartner sowie der wichtigste Geber Serbiens ist;
ICH.in der Erwägung, dass die Union in Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen im Rahmen des Wirtschafts- und Investitionsplans für den Westbalkan von 2020 in den nächsten sieben Jahren bis zu 30Mrd.EUR mobilisiert;
J.in der Erwägung, dass Serbien alle grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert hat;
K.in der Erwägung, dass angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der zunehmenden Bedrohung der Sicherheit Europas durch Russland noch deutlicher geworden ist, dass im Rahmen des Erweiterungsprozesses eine Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erforderlich ist;
L.in der Erwägung, dass Serbien in der Generalversammlung der Vereinten Nationen für die Resolutionen gestimmt hat, in denen die Aggression Russlands in der Ukraine verurteilt wird, und dafür eintritt, dass die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine im Einklang mit dem Völkerrecht geachtet wird;
M.in der Erwägung, dass Serbien im Anschluss an den unprovozierten und rechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat; in der Erwägung, dass Serbiens Angleichungsquote in Bezug auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik von 64% im Jahr 2021 auf 45% im Jahr 2022 gesunken ist;
N.in der Erwägung, dass Russland über seinen Einfluss in Serbien versucht, souveräne Nachbarstaaten zu destabilisieren, zu beeinflussen und zu bedrohen; in der Erwägung, dass Serbien zu einem sicheren Hafen für Unternehmen aus Russland geworden ist, darunter große Kommunikations- und Medienunternehmen, einschließlich Russia Today (RT); in der Erwägung, dass die Plattformen der sozialen Medien zu Instrumenten geworden sind, mit denen antidemokratische politische Bewegungen in den Westbalkanländern unterstützt werden;
Ö.in der Erwägung, dass sich laut dem Bericht der „Balkan Free Media Initiative“ Desinformation in Serbien viel schneller verbreitet, als von unabhängigen Faktenprüfern dokumentiert werden kann, wodurch starke Meinungsverschiedenheiten verstärkt und gegen die Union gerichtete Gefühle geschürt werden, was zu wachsenden Bedenken hinsichtlich der Sicherheit in der Region Anlass gibt; in der Erwägung, dass Desinformation oft auf falschen oder irreführenden Äußerungen von Politikern beruht, über die dann in mit dem Staat verbundenen Medien berichtet wird und die anschließend in den sozialen Medien verbreitet werden;
Engagement für den Beitritt zur Union
1.begrüßt, dass die Mitgliedschaft in der Union weiterhin das strategische Ziel Serbiens ist, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Ernennung des neuen Ministers für Europäische Integration; betont, dass Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten, das Bekenntnis zu den gemeinsamen europäischen Rechten und Werten sowie die Normalisierung und Entspannung der Beziehungen zum Kosovo– wie im Verhandlungsrahmen festgelegt– die Dynamik des Beitrittsprozesses bestimmen sollen; betont in diesem Zusammenhang, dass der Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Union, insbesondere im Hinblick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, große Bedeutung zukommt;
2.erwartet die Bildung eines leistungsfähigen neuen Teams für die Verhandlungen über den Beitritt Serbiens zur Union; fordert die Staatsorgane Serbiens auf, Pläne für den Kapazitätsaufbau auszuarbeiten, um die Kapazitäten des Landes für die Durchführung des EU-Beitrittsprozesses zu stärken;
3.bedauert den weiterhin geringen Grad der Angleichung der Politik Serbiens an die GASP, der von 64% im Jahr 2021 auf 45% im August 2022 zurückgegangen ist, insbesondere im Hinblick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine; betont, dass Serbien eines der wenigen europäischen Länder ist, die sich nicht den Sanktionen der Union gegen Russland angeschlossen haben; fordert die zuständigen staatlichen Stellen auf, sich unmissverständlich zum internationalen Recht und zu den Werten der Union zu bekennen und sich den restriktiven Maßnahmen der Union gegen Russland anzuschließen; bekräftigt seinen Standpunkt, dass die Beitrittsverhandlungen mit Serbien nur voranschreiten sollten, wenn sich das Land den Sanktionen der Union gegen Russland anschließt und wesentliche Fortschritte bei den unionsrelevanten Reformen macht; fordert Serbien nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass die von der Union gegen Russland und Belarus verhängten Sanktionen so wirksam wie möglich sind, indem es gegen jedwede Umgehung und jedweden Versuch einer Umgehung dieser Sanktionen vorgeht;
4.bedauert, dass die Kommission im Jahr 2022 Rückschritte bei einem der Verhandlungskapitel mit Serbien festgestellt hat, nämlich bei Kapitel31 zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik; betont, dass sich Serbien als Bewerberland an die Grundsätze und die Politik der Union halten muss und dass jedwede Annäherung an ein kriegstreiberisches autokratisches Regime ein Ende haben muss;
5.nimmt zur Kenntnis, dass Serbien im Einklang mit der Union für die einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen und für die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat gestimmt hat; begrüßt Serbiens Unterstützung für die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität der Ukraine; bedauert jedoch, dass Serbien es stets versäumt hat, sich den restriktiven Maßnahmen der Union und den meisten Erklärungen des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union gegen Russland– das der Aggressor gegen die Ukraine ist– anzuschließen; begrüßt, dass sich Serbien den restriktiven Maßnahmen der Union gegen Belarus wegen seiner Rolle beim Einmarsch Russlands in die Ukraine sowie den Maßnahmen gegen die ehemalige ukrainische Führung angeschlossen hat und dass Serbien der Ukraine Energiehilfe gewährt, sich um den Wiederaufbau in der Ukraine bemüht und Schritte unternommen hat, um der Ukraine humanitäre Hilfe zu leisten; bedauert jedoch, dass die Regierung Serbiens es häufig vorzieht, ihre Entscheidung, sich diesen Maßnahmen anzuschließen, nicht öffentlich bekannt zu geben;
6.bedauert die unverändert enge Beziehung und Partnerschaft Serbiens mit Russland, was Fragen zur strategischen Ausrichtung Serbiens aufwirft und wodurch die wirtschaftliche und politische Entwicklung gehemmt wird; ist besorgt über das Ausmaß, in dem Amtsträger Russlands Einfluss auf manche Entscheidungen staatlicher Institutionen Serbiens nehmen; verurteilt die Kampagne von Amtsträgern und einflussreichen Medien, mit der versucht wird, den EU-Integrationsprozess zu untergraben;
7.bedauert, dass einige zentrale Komponenten der Außenpolitik Serbiens den Standpunkten der Union zuwiderlaufen, darunter die Unterzeichnung des Plans für Konsultationen zwischen dem Außenminister Serbiens und dem Außenminister Russlands für den Zeitraum 2023-2024 und Treffen mit hochrangigen Amtsträgern Russlands, die auf der Sanktionsliste der Union stehen; ist besorgt über die Ernennung des Direktors des Nachrichtendienstes (BIA – Bezbednosno-informativna agencija), Aleksandar Vulin, der für seine gegen die Union gerichtete und kremlfreundliche Rhetorik bekannt ist und in der Vergangenheit den Staatsorganen Russlands Informationen über Treffen der Opposition Russlands im Exil weitergegeben hat; bringt seine Besorgnis über Vorwürfe zum Ausdruck, wonach Mitglieder der Opposition Russlands in Belgrad von staatlichen Stellen Serbiens abgehört worden seien;
8.betont, dass jede Zusammenarbeit, die zu autoritären und antidemokratischen Praktiken in Russland oder Serbien beiträgt, den künftigen Beziehungen zwischen der von EU und Serbien abträglich wäre, und hebt hervor, dass angesichts der anhaltenden Aggression Russlands gegen die Ukraine das gegenseitige Vertrauen zwischen Serbien und der Union und das echte Engagement Serbiens für die europäische Integration von entscheidender Bedeutung sind; bekräftigt die Aufforderung an die staatlichen Stellen Serbiens, für mehr Transparenz in Bezug auf die Rolle und die Tätigkeiten des sogenannten russisch-serbischen humanitären Zentrums in Niš zu sorgen sowie jedwede Zusammenarbeit– und insbesondere jedwede militärische Zusammenarbeit– mit Russland sofort zu beenden;
9.bedauert die Zusammenarbeit Serbiens mit dem autoritären Regime in Iran und den Empfang hochrangiger Vertreter Irans in Belgrad, während das Regime Irans gleichzeitig Massenproteste seiner Bürgerinnen und Bürger brutal unterdrückt; fordert Serbien auf, sich auf glaubwürdige Weise von antidemokratischen Regimen zu distanzieren;
10.weist darauf hin, dass der EU-Beitrittsprozess in erster Linie auf der echten Bereitschaft des Bewerberlandes beruht, die Werte und Grundsätze der Union zu wahren; ist besorgt darüber, dass die öffentliche Unterstützung für die Unionsmitgliedschaft in Serbien in diesem Jahr ein Allzeittief erreicht hat, während zugleich die Unterstützung für das Regime Russlands zunimmt, was eine Folge einer seit langer Zeit und in erheblichem Umfang über von der Regierung kontrollierte Medien sowie von Amtsträgern verbreiteten, gegen die Union gerichteten und prorussischen Propaganda und eines groben Versagens von offizieller Seite ist, sich mit der Vergangenheit Serbiens auseinanderzusetzen und sie aufzuarbeiten; verurteilt die Angriffe von Politikern und Amtsträgern auf die Union und bestimmte Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich und Deutschland; weist darauf hin, dass dieser Rückgang der Unterstützung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der zunehmenden Präsenz anderer internationaler Akteure steht; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, eine faktengestützte und offene Debatte über den Beitritt zur Europäischen Union zu fördern; bedauert, dass die Forderungen der Union an Serbien, seinen Verpflichtungen als Bewerberland nachzukommen, von den höchsten Amtsträgern Serbiens als Erpressung dargestellt worden sind; fordert sowohl die Amtsträger sowohl Serbiens als auch der Union nachdrücklich auf, die Vorteile der Mitgliedschaft in der Union als vorrangige Angelegenheit aktiv zu kommunizieren;
11.ist besorgt darüber, dass die öffentliche Unterstützung für eine Unionsmitgliedschaft in Serbien deutlich geringer ist als in der übrigen Region und dass laut den jüngsten Umfragen möglicherweise sogar eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Serbiens gegen einen Beitritt zur Europäischen Union ist; bedauert die starke Voreingenommenheit gegen die Union und zugunsten Russlands, die in der Berichterstattung vieler Medien zum Ausdruck kommt; ist nach wie vor besorgt darüber, dass öffentlich finanzierte Medien, die oft Amtsträger zitieren, zur Verbreitung von gegen die Union gerichteten Äußerungen in Serbien beitragen;
12.weist darauf hin, dass die Union Serbiens wichtigster politischer und Wirtschaftspartner und bei Weitem der größte Geber ist; fordert die Union auf, im Fall einer fortgesetzten Unterstützung antidemokratischer Regime und der Unterlassung der Angleichung an die restriktiven Maßnahmen der Union und an die GASP den Umfang der finanziellen Unterstützung zu überdenken, die die Union Serbien gewährt; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass alle Ausgaben der Union vollständig mit den strategischen Zielen und Interessen der Union im Einklang stehen;
13.fordert die Regierung Serbiens, die Kommission, die Mitgliedstaaten der Union und die Delegation der Union in Serbien auf, eine aktivere und wirksamere Kommunikationsstrategie zu verfolgen, um die Rolle und die Vorteile des Beitritts zur Union sowie die Projekte und Reformen, die von der Union finanziert werden, bei der Bevölkerung Serbiens auch außerhalb der großen Städte bekannt zu machen, sowie Maßnahmen gegen Desinformation über die Union zu ergreifen; fordert die politische Führung Serbiens auf, klar und unmissverständlich über den Weg Serbiens in die Union und die enge Beziehung zur Union zu kommunizieren; fordert die Nationalversammlung Serbiens auf, die europäische Zukunft des Landes zu unterstützen; bekräftigt die Bereitschaft des Europäischen Parlaments, sich gemeinsam mit den Abgeordneten Serbiens an Kommunikationsmaßnahmen zu beteiligen, um die Union und Serbien einander näherzubringen;
14.stellt mit Besorgnis fest, dass sich seit der Veröffentlichung des Berichts der Kommission über Serbien für 2020 keine Verbesserung bei der Bewertung des allgemeinen Sachstands bei 33Verhandlungskapiteln ergeben hat und dass die Kommission im Jahr 2022 in keinem Kapitel „gute Fortschritte“ festgestellt hat;
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
15.begrüßt die Schritte, die Serbien unternommen hat, um sich an die Unionsliste der Drittländer zu halten, deren Staatsangehörige für die Einreise in die Union ein Visum benötigen, und fordert Serbien auf, diese Angleichung sofort weiter voranzutreiben, insbesondere in Bezug auf Drittländer, bei denen das Risiko irregulärer Migration besteht oder ein Sicherheitsrisiko für die Union vorliegt; weist darauf hin, dass diese Angleichung von entscheidender Bedeutung für die gesamten Beziehungen zwischen der Union und Serbien ist, auch in Bezug auf die Migrationssteuerung und die Tragfähigkeit der Regelung für visumfreies Reisen; stellt fest, dass Serbien seit Herbst 2022 die Regelungen für visumfreies Reisen mit sechs Ländern, einschließlich solcher, die als prioritär identifiziert wurden (Indien, Tunesien, Burundi und Kuba), aufgehoben hat, was dazu geführt hat, dass die Zahl der Bürgerinnen und Bürger aus diesen Ländern, die irregulär in Mitgliedstaaten der Union einreisen und Asyl beantragen, zurückgegangen ist; fordert Serbien auf, weiterhin zur Steuerung der gemischten Migrationsströme in die Union beizutragen, indem es unter umfassender Achtung der Menschenrechte und der internationalen Normen wirksam mit seinen Nachbarn einschließlich des Kosovos und mit den Mitgliedstaaten der Union zusammenarbeitet;
16.lobt die gute Zusammenarbeit Serbiens mit der Union bei der Steuerung der irregulären Migration, darunter auch die fortgesetzte gute Zusammenarbeit mit Frontex und die Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines breiter angelegten Abkommens;
17.begrüßt die anhaltende aktive Beteiligung Serbiens an Missionen und Operationen der Union im Rahmen der GSVP und seinen positiven Beitrag dazu;
18.nimmt die Billigung der Änderungen der Verfassung Serbiens im Anschluss an das Referendum im Januar 2022 zur Kenntnis, durch die die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt und die Transparenz und Wirksamkeit der Institutionen des Rechtsstaats erhöht werden sollen; begrüßt die Annahme der neuen Justizgesetze durch die Nationalversammlung Serbiens am 9.Februar 2023; betont, dass der Reformprozess durch die Annahme der entsprechenden Durchführungsvorschriften im Einklang mit bewährten europäischen Verfahren, unter vollständiger Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission und im Einklang mit den verfassungsmäßigen Fristen fortgesetzt werden sollte; stellt fest, dass die Bevölkerung eng in den Reformprozess eingebunden werden muss, um seine demokratische Legitimität zu stärken;
19.weist darauf hin, dass nach Einschätzung mehrerer Organisationen der Zivilgesellschaft und Rechtsfachleute die vorgeschlagenen Gesetzentwürfe zur Justiz nach wie vor Raum für eine ungebührliche Einflussnahme auf die Arbeit der Justiz durch die Exekutive lassen und dass der Nationale Konvent zur Union festgestellt hat, dass die Anliegen der Zivilgesellschaft möglicherweise nicht ausreichend berücksichtigt worden sind; fordert die staatlichen Institutionen Serbiens auf, vorrangig die Garantien für die Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz zu stärken; fordert, dass den Stellungnahmen der Venedig-Kommission zu den Justizgesetzen uneingeschränkt Folge geleistet wird und Lösungen in die Tat umgesetzt werden, bei denen jedwede ungebührliche Einflussnahme auf die Justiz ausgeschlossen ist; weist die staatlichen Stellen Serbiens erneut darauf hin, dass es wesentlicher und konkreter Fortschritte bedarf, die an der Erfolgsbilanz und der tatsächlichen Umsetzung der Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Gerichtspraxis, der Achtung der Grundrechte und der Arbeit der Staatsanwaltschaft gemessen werden;
20.begrüßt, dass im Vorfeld der Wahl im April 2022 als Ergebnis des vom Europäischen Parlament unterstützten parteiübergreifenden Dialogs Maßnahmen angenommen wurden, um die Wahlbedingungen zu verbessern; nimmt mit Bedauern den parallelen Dialog „ohne Vermittlung von außen“ zur Kenntnis, durch den der vom Europäischen Parlament geförderte parteiübergreifende Dialog untergraben zu werden droht;
21.begrüßt die Bereitschaft aller konstruktiven Kräfte– und insbesondere der Opposition– sich an der Arbeit der Nationalversammlung zu beteiligen, und die Bereitschaft der Nationalversammlung, diesen Dialog fortzusetzen; unterstützt die Einleitung eines vom Europäischen Parlament unterstützten parlamentarischen Dialogs in Serbien; betont, dass das Ziel des Dialogs darin besteht, die Arbeit der Nationalversammlung Serbiens zu verbessern, und dass alle Parteien aufgefordert sind, zu diesem Ziel beizutragen;
22.weist erneut darauf hin, dass die Geschäftsordnung der Nationalversammlung beachtet werden muss, wozu auch die rechtzeitige Organisation parlamentarischer Debatten und die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Versammlung während wichtiger politischer Debatten– einschließlich der parlamentarischen Sondersitzung zum Kosovo– gehören; bedauert, dass in den parlamentarischen Debatten– auch von Regierungsvertretern– noch immer hetzerische Äußerungen getätigt werden, die sich gegen politische Gegner, die Zivilgesellschaft, die Medien und Vertreter anderer Institutionen richten; fordert die neue Nationalversammlung erneut auf, solche Praktiken nicht zu dulden und ihren Verhaltenskodex wirksam durchzusetzen; erklärt erneut, dass die Verfahren der Nationalversammlung eingehalten werden müssen und es das Ansehen des Hohen Hauses zu wahren gilt; fordert den Präsidenten der Nationalversammlung auf, sich an ihre Verfahren zu halten;
23.nimmt die Schlussfolgerungen des Abschlussberichts des Büros für demokratische Institutionen und Wahlbeobachtungsmission für Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur Kenntnis, wonach bei der Parlamentswahl vom 3.April 2022 verschiedene politische Optionen vorgestellt wurden, eine Reihe von Mängeln jedoch zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen geführt haben, wodurch die Amtsinhaber begünstigt wurden; bedauert, dass die seit langer Zeit vorhandenen Probleme der unausgewogenen Medienberichterstattung, des Drucks auf die Wähler – einschließlich der Empfänger von Sozialleistungen und Zuschüssen – und des Missbrauchs öffentlicher Ämter während des gesamten Wahlkampfs fortbestanden; bedauert die schwerwiegenden Vorwürfe bezüglich der Manipulation des Wählerverzeichnisses und die unzureichende Reaktion seitens der Institutionen; bringt seine politische Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass es 93Tage gedauert hat, bis das Endergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl festgestellt wurde; fordert die staatlichen Stellen Serbiens nachdrücklich dazu auf, sicherzustellen, dass die Wahlergebnisse in Zukunft effizient und transparent ermittelt werden;
24.begrüßt die Änderung des Rechtsrahmens für die Wahlkampffinanzierung gemäß den bereits früher ausgesprochenen Empfehlungen der OSZE und fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, rechtzeitig vor der nächsten Wahl allen noch nicht umgesetzten Empfehlungen in Absprache mit einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft im vollen Umfang nachzukommen– insbesondere im Hinblick auf den Zugang von Oppositionskandidaten zu den Medien, die Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht bei der Wahlkampffinanzierung sowie Maßnahmen gegen die Ausübung von Druck auf die Wähler sowie des Missbrauchs von Verwaltungsmitteln – um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern und das demokratische Funktionieren des Landes sicherzustellen;
25.begrüßt die Teilnahme aller relevanten politischen Akteure an der vorgezogenen Parlamentswahl, die zu einem pluralistischeren Parlament führte; bedauert jedoch die Verzögerungen bei der endgültigen Feststellung der Wahlergebnisse und bei der Bildung des neuen Parlaments und der neuen Regierung, die zu Verzögerungen bei wichtigen Entscheidungsfindungsprozessen– einschließlich unionsbezogener Reformen– geführt haben;
26.begrüßt die faire Verteilung der Vizepräsidentschaftsämter und Ausschussvorsitze in der neuen Nationalversammlung, woran deren Zusammensetzung zum Ausdruck kommt; bedauert jedoch das Wiederauftauchen unerwünschter Praktiken in der Arbeit des Parlaments, etwa das Fehlen von Fragestunden der Regierung, die fehlende Diskussion über Berichte unabhängiger Institutionen und die häufigere Nutzung von Dringlichkeitsverfahren, wodurch die in den vergangenen Jahren durch die Reform des Parlaments erzielten Fortschritte zunichte gemacht werden; bringt Besorgnis über die gelegentlich aufgeheizte Atmosphäre im Parlament sowie über die Fälle, in denen die Arbeit einiger Parlamentsausschüsse behindert wird, zum Ausdruck; fordert die Gleichbehandlung der Oppositionsabgeordneten, die konsequente und wirksame Umsetzung des parlamentarischen Verhaltenskodex und die unparteiische Ahndung von Verstößen gegen die parlamentarische Integrität;
27.fordert die Nationalversammlung erneut auf, beleidigende aufwieglerische Äußerungen zu unterbinden und Hetze sowie Sexismus gegenüber Frauen während der parlamentarischen Debatte zu bekämpfen; fordert die Leitungsgremien des Parlaments, einschließlich des Parlamentarischen Frauennetzwerks der Nationalversammlung, auf, in dieser Hinsicht eine vorausschauende Rolle zu übernehmen;
28.begrüßt die Ernennung der neuen Delegation Serbiens im Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Serbien; empfiehlt den Abgeordneten des Parlaments Serbiens und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die konstruktive Zusammenarbeit fortzusetzen;
29.stellt fest, dass– abgesehen von einer Ausnahme– jedes serbische Parlament in den vergangenen zehn Jahren vorzeitig aufgelöst wurde und dass jede weitere unnötige vorgezogene Wahl der politischen Stabilität nicht zuträglich wäre; hebt hervor, dass die ständigen vorgezogenen Wahlen, der andauernde Wahlkampfmodus und die langen Verzögerungen bei der Regierungsbildung nicht zu einer effizienten demokratischen Regierungsführung des Landes beitragen, sondern das Parlament schwächen und zu einem Mangel an parlamentarischer und gesetzgeberischer Kontrolle sowie zu einem Mangel an Legitimität führen;
30.nimmt einige Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung zur Kenntnis; wiederholt seine Aufforderung an Serbien, überzeugende Ergebnisse in Fällen großen öffentlichen Interesses zu liefern, darunter die Fälle Krušik, Jovanjica und Belivuk; ist besorgt darüber, dass seit dem letztjährigen Bericht kaum Fortschritte in diesen Fälle erzielt wurden, sowie über die Anschuldigungen, wonach Darko Šarić eine internationale kriminelle Vereinigung geleitet hat, während er sich in Serbien in Haft befand; betont, dass größere Anstrengungen und politischer Wille erforderlich sind, um greifbare Ergebnisse zu erzielen, insbesondere im Hinblick auf schwere und organisierte Kriminalität, und eine überzeugende Erfolgsbilanz mit wirksamen Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen und rechtskräftigen Verurteilungen, einschließlich des Einfrierens und der Beschlagnahme von kriminellen Vermögenswerten;
31.bekräftigt seine Forderung nach Gerechtigkeit im Hinblick auf den rechtswidrigen Abriss von mehreren in Privateigentum befindlichen Gebäuden im Belgrader Stadtviertel Savamala; nimmt zur Kenntnis, dass der verurteilte Polizeibeamte die alleinige Verantwortung für den gesamten Fall auf sich genommen hat; fordert die staatlichen Stellen nachdrücklich auf, den Fall unverzüglich umfassend zu untersuchen und alle Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen;
32.stellt mit Besorgnis fest, dass der neue Bürgerbeauftragte erst wiedergewählt wurde, nachdem seine fünfjährige Amtszeit abgelaufen war; bedauert, dass die Regierung Serbiens die freien Stellen im Antikorruptionsrat nicht besetzt hat; fordert Serbien auf, die GRECO-Empfehlungen der fünften Evaluierungsrunde zur Vorbeugung gegen Korruption und zur Förderung der Integrität in zentralen Stellen der Regierung und in den Strafverfolgungsbehörden umzusetzen, insbesondere die Empfehlungen zur Entwicklung einer öffentlichen Strategie zur Korruptionsprävention;
33.betont, dass das IPAIII die Anpassung oder auch Aussetzung von Mitteln ermöglicht, falls es einen erheblichen Rückgang oder anhaltenden Mangel an Fortschritten in grundlegenden Bereichen gibt, einschließlich der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie der Medienfreiheit; fordert in diesem Zusammenhang die Union und die Westbalkanländer auf, einen Rahmen für eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und ihren Entsprechungen in den Westbalkanländern zu schaffen, damit die EUStA ihre Zuständigkeiten im Bereich der IPA-III-Mittel in den Westbalkanländern wirksam ausüben kann; wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, die Empfehlungen des Sonderberichts Nr.01/2022 des Rechnungshofs umzusetzen, insbesondere durch die Ausarbeitung von Leitlinien für die Anwendung der Bestimmungen des IPAIII in Bezug auf die Modulation/Konditionalität;
34.fordert die staatlichen Stellen Serbiens im Einklang mit der Erklärung von Tirana vom 6.Dezember 2022 auf, die zentralen europäischen Werte und Grundsätze zu wahren und den Vorrang der Demokratie, der Grundrechte, der Werte und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich des Funktionierens der demokratischen Institutionen und der Gewaltenteilung, sicherzustellen;
35.nimmt die Verabschiedung des Programms zur Reform des Systems der Kommunalverwaltung 2021-2025 zur Kenntnis, mit dem die Mängel in der Funktionsweise der Kommunalverwaltungen beseitigt werden sollen, und betont, dass die Umsetzung von entscheidender Bedeutung ist; bedauert, dass die lokalen Gebietskörperschaften nach wie vor schwach sind; beklagt, dass das Gesetz über die Finanzmittel für die Vojvodina noch immer nicht verabschiedet worden ist, obwohl es in der Verfassung vorgesehen ist;
Grundfreiheiten und Menschenrechte
36.hebt hervor, dass die Achtung der Menschenrechte ein grundlegender Bestandteil der Demokratie und des Fortschritts auf dem europäischen Weg ist; stellt fest, dass Serbiens angemessener rechtlicher und institutioneller Rahmen für die Wahrung der Grundrechte in die Praxis umgesetzt werden muss; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, ihre Bemühungen um den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zu intensivieren, insbesondere im Hinblick auf bestimmte schutzbedürftige Gruppen, auch durch die Stärkung der Menschenrechtsinstitutionen sowie die Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung der Urheber von Menschenrechtsverletzungen; fordert Serbien auf, ein Umfeld zu fördern, in dem europäische Werte und Ansätze gedeihen und zu einer einheitlichen Haltung in der Gesellschaft Serbiens insgesamt werden können und das zur Verwirklichung der europäischen Bestrebungen des Landes beitragen kann;
37.lobt die Regierung Serbiens für den konstruktiven Prozess zur Konsultation der Öffentlichkeit unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsorganisationen im Zusammenhang mit der Rücknahme des Entwurfs des Gesetzes über innere Angelegenheiten im Dezember 2022, nachdem es zu starken Reaktion der Öffentlichkeit gekommen war; nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung bereits zum zweiten Mal höchst umstrittene Bestimmungen eingeführt hat, darunter die Legalisierung des Einsatzes von aus China bezogenen Kameras mit biometrischer Gesichtserkennung; fordert die Regierung Serbiens nachdrücklich auf, ein Moratorium hinsichtlich der biometrischen Überwachung im öffentlichen Raum und hinsichtlich der massenhaften Verarbeitung biometrischer Daten der Bürgerinnen und Bürger zu verhängen, bis diese Angelegenheit auf der Ebene der Union harmonisiert ist;
38.bedauert die weitere Verschlechterung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, die Fälle von Hetze und Verleumdungskampagnen sowie die zunehmende Zahl strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen) in Serbien; bekräftigt, dass Druck, Einschüchterung, Schikanen, Hetze und Angriffe gegen Aktivisten, Journalisten und Medienunternehmen inakzeptabel sind; fordert die staatlichen Stellen nachdrücklich auf, alle derartigen Straftaten zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, auch die Straftaten gegen das investigative Webportal „Netzwerk für die Untersuchung von Verbrechen und Korruption“ (KRIK – Mreža za istraživanje kriminala i korupcije) und die Tageszeitung „Danas“, und ein Umfeld zu schaffen, in dem die Meinungsfreiheit wirklich gedeihen kann;
39.weist auf die fortbestehende Straflosigkeit in den Fällen des Mordes an Slavko Ćuruvija, des Angriffs auf Milan Jovanović, des Angriffs auf ein Fernsehteam und auf Journalisten, die über Umweltprobleme berichteten, sowie von Angriffen gegen lokale Medien hin; ist besorgt über Berichte und Anschuldigungen, denen zufolge in Serbien öffentliche Gelder für den Erwerb von Eigentum an Medienunternehmen missbräuchlich als Werkzeug zur Medienvereinnahmung verwendet wurden;
40.betont erneut, dass der Stand des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Unabhängigkeit der Medien nach wie vor Anlass zu erheblicher Besorgnis gibt und mit äußerster Priorität angegangen werden muss; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung der beim Büro der Ministerpräsidentin angesiedelten Arbeitsgruppe für den Schutz von Journalisten; ist besorgt über das Ungleichgewicht bei der Berücksichtigung von Regierungs- und Oppositionsmitgliedern in der Berichterstattung der landesweiten Fernsehsender außerhalb des Wahlkampfzeitraums; fordert Serbien nachdrücklich auf, Professionalität, Vielfalt und Pluralismus in den Medien zu verbessern und zu schützen sowie hochwertigen investigativen Journalismus und Medienkompetenz zu fördern; fordert mehr Transparenz bei der öffentlichen Finanzierung der Medien und deren leistungsbezogene Verteilung; fordert die sofortige Zahlungseinstellung aller öffentlichen Gelder für Medien, die Urheber von Desinformationen sind;
41.bedauert den missbräuchlichen Rückgriff auf die Medien durch die Regierungsmehrheit, um unlautere politische Vorteile zu erlangen, politische Gegner anzugreifen und Desinformationen zu verbreiten; fordert mehr Transparenz in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich und auf die Finanzierung der Medien, den Zugang der Öffentlichkeit zu den Eigentumsverhältnissen im Medienbereich sowie die Schaffung eines Umfelds, in dem unabhängige und investigative Medien Zugang zu Finanzmitteln haben und sicher arbeiten können;
42.verurteilt die Eröffnung eines Büros von RT (ehemals „Russia Today“) in Belgrad und den Start seines Online-Nachrichtendienstes in serbischer Sprache, zusätzlich zu der bereits vorhandenen Übertragung des internationalen Dienstes in englischer Sprache; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, hybriden Bedrohungen entgegenzuwirken und sich dem Beschluss des Rates über die Aussetzung der Sendetätigkeit von Sputnik und RT vollumfänglich anzuschließen; fordert im Geiste des Engagements Serbiens für seinen Beitritt zur Union, die prorussische Berichterstattung im gesamten Medienspektrum fortan zu unterlassen;
43.ist zutiefst besorgt über die Verbreitung von Desinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, sich konkret gegen Desinformation zu positionieren, nicht zur Verbreitung von Desinformation beizutragen und die am häufigsten verbreiteten Falschmeldungen zu bekämpfen; ist sehr beunruhigt darüber, dass die Länder im Westbalkanraum, die sich um einen Beitritt zur Union bewerben, von Angriffen in Form ausländischer Einflussnahme und Desinformationskampagnen aus Russland und China besonders hart betroffen sind; ist beunruhigt darüber, dass Ungarn und Serbien China und Russland bei ihren geopolitischen Zielen Hilfestellung leisten; fordert Serbien auf, gegen Desinformation vorzugehen, auch gegen manipulative, gegen die Union gerichtete Narrative und staatlich geförderte Desinformationskampagnen, mit denen die Änderung politischer Präferenzen angestrebt wird; fordert die Union auf, ihre Zusammenarbeit mit Serbien zu intensivieren, um die demokratische Widerstandsfähigkeit zu stärken und hybride Bedrohungen abzuwehren, was auch die Cybersicherheit, den Schutz kritischer Infrastruktur und die Ernährungs- und Energiesicherheit einschließt;
44.stellt fest, dass einige Medienunternehmen– insbesondere regierungsfreundliche Privatsender– die Hauptquelle der gegen die Union gerichteten und prorussischen Narrative in Serbien sind; betont, dass eine permissive Haltung gegenüber böswilligen äußeren Einflüssen erhebliche negative Folgen für die Aussichten Serbiens auf einen Beitritt zur Union haben kann; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, sein Engagement im Bereich des Umgangs mit Bedrohungen durch Einflussnahme aus dem Ausland und des Umgangs mit Manipulation von Informationen zu intensivieren sowie seine Arbeit zum Aufbau der Resilienz der Region weiter zu verstärken, indem er die Professionalität der Medien und die Medienkompetenz fördert, was auch dazu beitragen würde, die Wirkung der strategischen Kommunikation über die Beziehungen zwischen der EU und den Westbalkanländern im Allgemeinen und insbesondere über den Erweiterungsprozess zu steigern; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, sich diesen von der Union geführten Bemühungen anzuschließen;
45.ist zutiefst besorgt über Berichte, wonach die Gruppe Wagner versucht, in Serbien Anwerbungskampagnen durchzuführen; stellt fest, dass das Strafgesetzbuch Serbiens den Bürgerinnen und Bürgern des Landes die Teilnahme an Kriegen ausländischer Mächte verbietet; nimmt zur Kenntnis, dass die staatlichen Stellen Serbiens derartige Versuche verurteilen, und fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, Staatsangehörige Serbiens zu überwachen und daran zu hindern, sich der Gruppe Wagner anzuschließen und sich an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beteiligen;
46.fordert die staatlichen Stellen nachdrücklich auf, den Mangel an politischem Pluralismus beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und im gesamten Medienspektrum anzugehen; bedauert, dass der Pluralismus nur während des Wahlkampfes wahrnehmbar war; ist besorgt über die verzögerte Umsetzung der Medienstrategie und des zugehörigen Aktionsplans; fordert die schnelle Umsetzung dieser Maßnahmen; fordert die Regierung nachdrücklich auf, die Transparenz der Eigentumsverhältnisse und der Finanzierung im Medienbereich zu erhöhen und die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde für elektronische Medien (REM – Regulatorno telo za elektronske medije) sicherzustellen; weist erneut darauf hin, dass die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich der öffentlichen Kontrolle unterworfen sein sollten, und fordert eine unabhängige Untersuchung der Medienfinanzierung;
47.erachtet es als wichtig, die Funktionsweise und Unabhängigkeit der REM gemäß den Empfehlungen des parteiübergreifenden Dialogs zu verbessern; fordert die Nationalversammlung Serbiens auf, dafür zu sorgen, dass unabhängige Regulierungsstellen in die Lage versetzt werden, ihre Aufsichtsaufgaben wirksam wahrzunehmen, indem sie die Umsetzung der Ergebnisse und Empfehlungen der unabhängigen Regulierungsstellen unterstützt und überwacht;
48.stellt fest, dass die REM vier landesweite Frequenzen an Fernsehsender vergeben hat, die in der Vergangenheit gegen journalistische Normen verstoßen haben, unter anderem durch Hetze und Irreführung der Öffentlichkeit– insbesondere im Fall von „Happy TV“– sowie durch Nichtbeachtung der von der REM ausgesprochenen Verwarnungen und durch die Unterstützung der Darstellung des Kremls über den Krieg Russlands in der Ukraine; stellt fest, dass derzeit ein Verfahren zur Zuteilung landesweiter Fernsehlizenzen und -frequenzen im Gange ist, und fordert, dass die fünfte Lizenz im Rahmen eines transparenten und unparteiischen Verfahrens erteilt wird, ohne unnötige Verzögerung und im Einklang mit den internationalen Standards für Medienfreiheit;
49.bekräftigt seine Besorgnis über die marktbeherrschenden Stellung der Gesellschaft Telekom Srbija– deren Hauptanteilseigner der Staat ist– sowie über Vorwürfe, denen zufolge die Regierungspartei diese Stellung ausnutzt, um ihren Einfluss auf den Medienmarkt Serbiens zu mehren; ist zudem besorgt hinsichtlich fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem Medienmarkt; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Fortschritten auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik der Union; ist besorgt über jede etwaige staatliche Finanzierung der Telekom Srbija, die dem Unternehmen einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft und zur Verschlechterung der Lage der unabhängigen Medien in Serbien beiträgt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Darlehen der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 70Mio.EUR an die Telekom Srbija im Hinblick auf den mutmaßlichen Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung zu prüfen;
50.fordert Serbien nachdrücklich dazu auf, die vollständige finanzielle und operative Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation und Postdienste (RATEL – Regulatorna agencija za elektronske komunikacije i poštanske usluge) und für elektronische Medien (REM) sicherzustellen, um deren Fähigkeit zu vorausschauendem Handeln zu steigern; fordert Serbien auf, sich dem EU-Kodex für elektronische Kommunikation anzuschließen, um die Wettbewerbsfähigkeit und den Zugang der Marktteilnehmer zur elektronischen Kommunikationsinfrastruktur sicherzustellen;
51.hebt hervor, dass es eines Rahmens bedarf, in dem die Organisationen der Zivilgesellschaft frei agieren und sich inklusiv und sinnvoll an der Politikgestaltung beteiligen können; lobt die Arbeit des Nationalen Konvents zur Union als in dieser Hinsicht wirksames Instrument; begrüßt die Verabschiedung der Nationalen Strategie für ein wegbereitendes Umfeld für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und des zugehörigen Aktionsplans für die Umsetzung der Strategie zur Schaffung eines wegbereitenden Umfelds für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und fordert deren unverzügliche Umsetzung;
52.begrüßt, dass die Zivilgesellschaft Serbiens lebendig und pluralistisch ist; lobt die Regierung für die Annahme der Leitlinien für die Einbeziehung von Organisationen der Zivilgesellschaft in den Entscheidungsprozess; fordert die Regierung Serbiens auf, die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Stellen und der Zivilgesellschaft auszubauen und die Zivilgesellschaft von einem frühen Zeitpunkt an tatsächlich in einen transparenten Gesetzgebungsprozess einzubeziehen;
53.verurteilt aufs Schärfste die Verleumdungskampagnen und Angriffe gegen Organisationen der Zivilgesellschaft, in denen sie als Verräter und Staatsfeinde dargestellt werden; bedauert ferner die verbalen Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen politische Gegner; bekräftigt seine Besorgnis über die mangelnden Fortschritte im Fall „List“ und fordert die für die Verhinderung von Geldwäsche zuständige Abteilung des Finanzministeriums Serbiens erneut auf, die Ermittlungen bis zur vollständigen Aufklärung dieses Falls fortzuführen und die Situation für die betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft und die betroffenen Medien zu bereinigen;
54.ist besorgt über die unbegründeten Angriffe im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über die vorliegende Entschließung;
55.begrüßt, dass die nationalen Minderheiten im Parlament in höherem Maße vertreten sind; fordert alle neu gewählten Abgeordneten dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Rechte der nationalen Minderheiten geschützt und die Gesetze in der Praxis umgesetzt werden; begrüßt die Ernennung von Ministern, die nationalen Minderheiten angehören, und die Durchführung der regulären Wahlen zu den Räten der nationalen Minderheiten im November 2022;
56.bekräftigt seine Besorgnis über die von extremistischen Gruppen ausgehende Gewalt und fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um den diskriminierungsfreien Umgang mit ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten und anderen schutzbedürftigen Gruppen sicherzustellen sowie für eine zügige Durchführung von Ermittlungen und Verurteilungen in Fällen von hassmotivierten Verbrechen und Diskriminierung gegen Frauen, ethnische Minderheiten, die LGBTIQ-Gemeinschaft, Flüchtlinge, Vertriebene und Menschen mit Behinderungen Sorge zu tragen;
57.fordert die Regierung Serbiens auf, die Rechte der nationalen Minderheiten in umfassendem Einklang mit den Grundsätzen und Rechtsvorschriften der Union zu achten, den ordnungsgemäßen Gebrauch ihrer jeweiligen Sprache zu gewährleisten und ihren Bildungsbedürfnissen Rechnung zu tragen; stellt fest, dass mehr getan werden muss, um das Diskriminierungsverbot in die Praxis umzusetzen;
58.fordert Serbien auf, die Achtung der Rechte nationaler Minderheiten, einschließlich des Zugangs zu Bildung, Informationen und Gottesdiensten in Minderheitensprachen, sowie eine angemessene Vertretung in der öffentlichen Verwaltung im Einklang mit den einschlägigen europäischen Normen sicherzustellen; fordert Serbien auf, das Kulturerbe und die Traditionen seiner nationalen Minderheiten zu schützen und zu fördern sowie insbesondere ein positives Umfeld für die Bildung in Minderheitensprachen zu schaffen, und beklagt den Verstoß gegen Minderheitenrechte in diesem Bereich; begrüßt die laufende Umsetzung des Gesetzes über die Rückgabe von erbenlosem jüdischem Eigentum sowie die Rückgabe von Eigentum an Kirchen und Religionsgemeinschaften;
59.wiederholt seine Forderung nach einer unabhängigen und gründlichen Untersuchung von Vorwürfen, denen zufolge die staatlichen Stellen Serbiens das Gesetz über den Wohnsitz von Bürgerinnen und Bürgern missbräuchlich anwenden und eine „Passivierung“ (pasiviziranje) von Wohnadressen von Bürgerinnen und Bürgern albanischer Volkszugehörigkeit in Zentral- und Südserbien vornehmen, und fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, sämtliche diskriminierenden Praktiken und entsprechend ausgerichteten Maßnahmen einzustellen;
60.fordert die Regierung Serbiens auf, sich stärker für den Schutz und die Förderung des kulturellen Erbes zu engagieren; ist besorgt über die unangemessenen und nicht nachhaltigen Bauvorhaben, die sich auf das geschützte Ensemble der Festung Belgrad auswirken, die bereits auf der Europa-Nostra-Liste der am stärksten gefährdeten Kulturerbestätten steht, und fordert die Regierung auf, das Ensemble umgehend und umfassend zu schützen;
61.begrüßt die Verabschiedung der Nationalen Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und der Strategie zur Verhinderung und zum Schutz vor Diskriminierung; stellt allerdings fest, dass geschlechterbezogene Diskriminierung und Gewalt weiter bekämpft werden sollten, auch verbale Gewalt in der Nationalversammlung; fordert die Regierung auf, den überfälligen Aktionsplan und die Finanzierung der Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt anzunehmen; fordert Serbien nachdrücklich dazu auf, die Mitglieder der staatlichen Behörde für Gleichstellung auf der Grundlage einer glaubwürdigen Erfolgsbilanz zu ernennen;
62.fordert eine breitere Reaktion auf alle Formen von Gewalt gegen Frauen im Sinne des Übereinkommens von Istanbul;
63.begrüßt, dass in Belgrad der allererste EuroPride-Marsch in Südosteuropa abgehalten wurde; bedauert jedoch die widersprüchliche und unklare Kommunikation seitens der staatlichen Stellen Serbiens, auch das ursprüngliche Verbot des Marsches; verurteilt die Verunglimpfung der Organisatoren und Teilnehmer der EuroPride-Parade durch bestimmte Regierungsmitglieder und einige regierungsnahe Medien; missbilligt alle verbalen Angriffe und Drohungen gegen die Organisatoren und Teilnehmer der EuroPride-Parade in den Wochen vor der Veranstaltung; stellt mit Besorgnis fest, dass die Ermittlungen, die strafrechtliche Verfolgung und die Strafen in Fällen von Hetze, Drohungen und Angriffe gegen Mitglieder der LGBTIQ-Gemeinschaft häufig unzureichend sind, und fordert verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen; fordert, dass der Entwurf des Gesetzes über gleichgeschlechtliche Partnerschaften dem Parlament vorgelegt wird;
64.fordert erneut, dass die Bemühungen um Chancengleichheit für Minderheiten verstärkt werden und dass für einen besseren Schutz der Rechte von LGBTIQ-Personen Sorge getragen wird; fordert die Regierung Serbiens auf, die Belgrade-Pride-Parade im Jahr 2023 zu unterstützen und für die reibungslose Planung und Organisation sowie für die Sicherheit und das Wohlbefinden der Teilnehmer aller künftigen Pride-Veranstaltungen in Belgrad zu Sorge zu tragen;
65.stellt fest, dass Serbien weitere Bemühungen zur Unterbindung des Menschenhandels unternehmen muss; fordert die Regierung nachdrücklich dazu auf, den nationalen Aktionsplan 2021-2022 zur Umsetzung der Strategie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels anzunehmen; bekräftigt, dass Serbien die Angleichung an das Arbeitsrecht der Union verbessern muss, auch in Bezug auf die mutmaßliche Zwangsarbeit, die mutmaßliche Verletzung der Menschenrechte und den mutmaßlichen Menschenhandel in der Fabrik des chinesischen Unternehmens Linglong;
66.begrüßt die Annahme eines neuen allgemeinen Protokolls zum Schutz von Kindern vor Misshandlung und Vernachlässigung; fordert Serbien auf, die Lage aller Kinder zu verbessern, insbesondere von Kindern aus schutzbedürftigen Gruppen und von Kindern mit Behinderungen; fordert, dass ein nationaler Aktionsplan für die Rechte des Kindes angenommen wird, da der vorherige Aktionsplan 2015 ausgelaufen ist, und dass Serbien sein Familienrecht so ändert, dass die körperliche Bestrafung von Kindern in der Familie ausdrücklich untersagt ist und Kinderehen verboten sind;
67.ist besorgt über die Verletzungen der Rechte von Kindern in großen Einrichtungen für Kinder mit Behinderungen, wobei allerdings relativ wenige Kinder in Heimen untergebracht sind; verurteilt, dass Frauen mit Behinderungen in Heimen nach wie vor spezifischen Formen von Gewalt ausgesetzt sind; begrüßt, dass Serbien im Januar 2022 eine Strategie zur Deinstitutionalisierung angenommen hat, und fordert, die Deinstitutionalisierung zügig umzusetzen und abzuschließen;
68.begrüßt, dass Serbien ein Gesetz über vorübergehend in sozialen Einrichtungen betreute Personen verabschiedet hat, mit dem seine Rechtsvorschriften weiter an das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen angeglichen werden;
69.begrüßt die Annahme neuer Strategien zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Inklusion der Roma sowie der Aktionspläne zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Inklusion der Roma, und fordert ihre wirksame Umsetzung; missbilligt die Instrumentalisierung und Verletzung der Bürgerrechte schutzbedürftiger Gruppen, insbesondere der Roma, in Vorwahlzeiten und während der Wahlen;
Aussöhnung und gutnachbarschaftliche Beziehungen
70.bekräftigt, dass gutnachbarliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit wesentliche Elemente des Erweiterungsprozesses sind; nimmt das Engagement Serbiens in Initiativen für die regionale Zusammenarbeit und die Bemühungen um bessere gutnachbarliche Beziehungen zur Kenntnis; bringt seine Besorgnis über nicht inklusive regionale Initiativen wie die Initiative für einen offenen Balkanraum zum Ausdruck; erachtet es als sehr wichtig, bilaterale Abkommen umzusetzen und offene bilaterale Fragen zu lösen, und fordert Serbien auf, seine Bemühungen um Aussöhnung zu verstärken sowie Maßnahmen anzunehmen und umzusetzen, mit denen konkret zur Lösung der offenen bilateralen Streitigkeiten beigetragen wird; verurteilt aufs Schärfste die in Serbien weit verbreitete öffentliche Ablehnung internationaler Urteile wegen Kriegsverbrechen, betont, dass die Leugnung von Völkermord– einschließlich der Leugnung des Völkermords von Srebrenica– oder die Verherrlichung von Kriegsverbrechern in einem Bewerberland keinen Platz hat, und hebt hervor, dass derartige Praktiken nicht mit dem Fortschritt auf dem Weg in Richtung Union vereinbar sind; bedauert, dass eine Reihe politischer Parteien Serbiens– auch auf Ministerebene– verurteilte Kriegsverbrecher, die den Regierungsparteien in Serbien nahestehen, darunter Veselin Šljivančanin, Dragoljub Ojdanić und Nikola Šainović, weiterhin unterstützen und ihnen Raum in der Öffentlichkeit geben;
71.begrüßt die Teilnahme Serbiens am Eröffnungsgipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft am 6.Oktober 2022 in Prag; bedauert jedoch, dass das Land bei der Krim-Plattform nicht vertreten war;
72.betont, dass die regionale Zusammenarbeit in den Bereichen Kriegsverbrechen und Vermisste wichtig ist, und fordert Serbien nachdrücklich auf, das Problem der Vermissten anzugehen, überzeugende Ergebnisse bei der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechern, der Rückgabe von gestohlenem Kulturgut und der Identifizierung von Massengräbern zu liefern sowie die neue Nationale Strategie zur strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen umzusetzen; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, indem sie Gerichtsurteile wegen Kriegsverbrechen anerkennen und respektieren sowie gegen die Straflosigkeit von Verbrechen vorgehen, die während der Jugoslawienkriege begangen wurden; fordert Transparenz und Inklusivität bei der Berichterstattung über die Umsetzung; fordert, dass die bewährten Verfahren und Regeln des Völkerrechts eingehalten werden, auch im Zusammenhang mit Versuchen, Gerichten Serbiens universelle Gerichtsbarkeit für Kriegsverbrechen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens zu verleihen;
73.bekräftigt seine Unterstützung für die Initiative zur Einrichtung der Regionalen Kommission zur Wahrheitsfindung in Bezug auf Kriegsverbrechen und andere schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte auf dem Gebiet des früheren Jugoslawiens (REKOM – Regionalna komisija za utvrđivanje činjenica o ratnim zločinima i drugim teškim kršenjima ljudskih prava na području nekadašnje SFRJ);
74.bekräftigt, dass Serbien die uneingeschränkte Integrität und Souveränität aller Nachbarländer achten und davon absehen muss, auf ihre Innenpolitik Einfluss zu nehmen; verurteilt aufs Schärfste die wiederholte Anwesenheit hochrangiger Vertreter der Regierung Serbiens bei den rechtswidrigen Feierlichkeiten am Tag der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina, die darauf abzielen, die Staatlichkeit des Landes auszuhöhlen;
75.fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, dem positiven Beispiel einiger Nachbarländer, die Mitglieder der Union sind, zu folgen, und hebt die Fortschritte hervor, die diese Länder seit ihrer Vollmitgliedschaft in der Union erzielt haben, da dies einen Anreiz für eine Vertiefung der Zusammenarbeit darstellen kann; begrüßt die jüngste Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen Serbien und Kroatien sowie die Ernennung eines Angehörigen der kroatischen Minderheit zum Minister für Menschen- und Minderheitenrechte und sozialen Dialog;
76.fordert eine historische Aussöhnung und die Überwindung von Diskriminierung und Vorurteilen aus der kommunistischen Vergangenheit; fordert die staatlichen Stellen Serbiens erneut auf, die Altlasten der früheren kommunistischen Nachrichtendienste aufzuarbeiten, indem sie die Archive dieser Nachrichtendienste– und zwar insbesondere die Archive der früheren jugoslawischen Behörde der staatlichen Sicherheit (UDBA – Uprava državne bezbednosti) und des Dienstes für Gegenaufklärung der Jugoslawischen Volksarmee (KOS – Kontraobaveštajna služba)– der Öffentlichkeit zugänglich machen; fordert, dass diese Archive auf Antrag den jeweiligen Regierungen der Nachfolgestaaten zurückgegeben werden;
77.bekräftigt seine volle Unterstützung für den Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Prishtina/Priština, Miroslav Lajčák; fordert Serbien und das Kosovo auf, diesen Dialog nach Treu und Glauben und im Geiste der Kompromissbereitschaft zu führen, um im Einklang mit dem Völkerrecht und ohne weitere Verzögerungen zu einem umfassenden und rechtlich bindenden Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen auf der Grundlage des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu gelangen; fordert die vollständige, gutwillige und fristgerechte Umsetzung aller einschlägigen Abkommen, einschließlich der Gründung des Verbandes bzw. der Gemeinschaft der kosovarischen Gemeinden mit serbischer Mehrheit; ist der Ansicht, dass eine endgültige und umfassende Regelung der Zusammenarbeit, der Stabilität und dem Wohlstand in der gesamten Region förderlich ist;
78.fordert beide Seiten auf, Führungsstärke zu zeigen und bereit zu sein, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, die zu Fortschritten beim Dialog und zur Aussöhnung zwischen ihren Gesellschaften führen; betont, dass es angesichts des derzeitigen geopolitischen Umfelds noch wichtiger ist, die Altlasten der Vergangenheit zu überwinden und substanzielle Verhandlungen aufzunehmen;
79.betont, dass die Normalisierung der Beziehungen eine Priorität und eine Vorbedingung für den Beitritt beider Länder zur Union ist; nimmt das verstärkte Engagement beider Seiten zur Kenntnis und fordert die Regierungen Serbiens und des Kosovos nachdrücklich auf, von allen Aktivitäten abzusehen, die das Vertrauen zwischen den Parteien untergraben und die konstruktive Fortführung des Dialogs gefährden könnten; weist darauf hin, dass der Verzicht auf kriegerische Äußerungen und auf aggressives außenpolitisches Auftreten gegenüber Nachbarländern eine Voraussetzung für die Normalisierung der regionalen Beziehungen ist;
80.nimmt die beiderseitigen positiven Signale zur Deeskalation der Spannungen zur Kenntnis; begrüßt die positiven Schritte zur Annahme des Vorschlags der Union, der eine gute Grundlage für die weitere Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo ist; fordert Serbien nachdrücklich auf, die Aufnahme des Kosovos als ordentliches Mitglied in internationale Organisationen nicht zu blockieren, und fordert beide Seiten auf, den Vorschlag der Union aufzugreifen und alle Anstrengungen zu unternehmen, um endlich zu einer dauerhaften langfristigen Lösung zu gelangen; bekräftigt seine Forderung, die Qualität des Dialogs durch die Einbeziehung aller Bereiche der Gesellschaft und die Beteiligung von Frauen sowie durch mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und die angemessene Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu verbessern;
81.verurteilt aufs Schärfste alle Handlungen, durch die die Stabilität und der Aussöhnungsprozess gefährdet sind; ist zutiefst besorgt über die Spannungen im Norden des Kosovos und die nicht hinnehmbare Schießerei am orthodoxen Heiligabend sowie über mehrere andere gewalttätige Vorfälle, die sich gegen Serben im Kosovo richteten; verurteilt die willkürliche Festnahme der kosovo-serbischen Politikerin Rada Trajković an der Grenzübergangsstelle Merdare im Dezember 2022; fordert, dass transparente und gründliche Ermittlungen zu all diesen Vorfällen durchgeführt und alle Täter zur Rechenschaft gezogen werden; weist erneut auf die gemeinsame Verantwortung für Frieden und Rechtsstaatlichkeit für alle Menschen im Kosovo hin; ist besorgt über die Rolle von organisierten kriminellen Gruppen, die im Norden des Kosovos tätig sind, und ihre mutmaßlichen Verbindungen zu staatlichen Strukturen in Serbien; hebt hervor, dass sich die Gefahr einer Destabilisierung in der Region erhöht, sofern verabsäumt wird, die Spannungen in den Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo wirksam zu beseitigen; begrüßt das Engagement Serbiens für den Prozess der Normalisierung;
82.fordert die Verhandlungsparteien auf, die umfassende Funktionsfähigkeit aller Institutionen wiederherzustellen und die Umsetzung der im Rahmen des Dialogs getroffenen Vereinbarungen zu ermöglichen; fordert die Bediensteten der staatlichen Stellen Serbiens auf, in einen konstruktiven und respektvollen Dialog mit ihren kosovarischen Amtskollegen zu treten;
83.fordert die staatlichen Stellen Serbiens und des Kosovos auf, direkte persönliche Kontakte zwischen den lokalen Gemeinschaften zu fördern, um Dialog und Aussöhnung– auch auf nichtstaatlicher Ebene– zu stärken; würdigt in diesem Zusammenhang die Kultur- und Jugendinitiativen wie das jährliche länderübergreifende Kunstfestival „Mirëdita, Dobar Dan“, mit dem die Zusammenarbeit zwischen Kunstschaffenden und bürgerschaftlich engagierten Personen im Kosovo und Serbien gefördert wird; begrüßt die laufende Arbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft, die junge Menschen, bürgerschaftlich engagierte Personen, junge politische Führungspersönlichkeiten und Journalisten zusammenbringen und den Weg für eine langfristige Aussöhnung und ein besseres gegenseitiges Verständnis zwischen den beiden Gesellschaften ebnen; fordert die Regierungen sowohl des Kosovos als auch Serbiens auf, mehr in Sprachkurse und in Übersetzungen kultureller Inhalte zu investieren, um die serbische und die albanische Gemeinschaft einander näherzubringen; verurteilt die anhaltenden Versuche Russlands, Einfluss auf die Westbalkanländer auszuüben, indem es kulturelle, ethnische und religiöse Spaltungen ausnutzt und schürt und prodemokratische Kräfte destabilisiert;
84.begrüßt die jüngsten Vereinbarungen im Rahmen des Berlin-Prozesses über die Freizügigkeit mit Personalausweisen, über die Anerkennung von Hochschulqualifikationen sowie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen von Ärzten, Zahnärzten und Architekten; fordert das Parlament Serbiens auf, diese Vereinbarungen so bald wie möglich zu ratifizieren und zügig umzusetzen;
85.erachtet es als dringend geboten, die Initiativen der Union für die Region– wie die EU-Strategie für den adriatisch-ionischen Raum (EUSAIR) und andere bi- oder multilaterale Initiativen wie die Initiative Adria-Ionisches Meer (AII), die Mitteleuropäische Initiative (MEI) und den Berlin-Prozess– zu stärken und Synergieeffekte zwischen ihnen freizusetzen;
Sozioökonomische Reformen
86.begrüßt die anhaltenden Fortschritte Serbiens beim Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft und bei der Anwerbung erheblicher ausländischer Direktinvestitionen, betont allerdings, dass die Wirtschaft des Landes durch seit langer Zeit bestehende strukturelle Herausforderungen, darunter Schwachstellen bei der Rechtsstaatlichkeit, gehemmt wird; bekräftigt, dass Reformen in grundlegenden Bereichen sowie Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption, zur Verbesserung der Transparenz und zur Stärkung der Institutionen und des sozialen Dialogs nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaftsentwicklung sind;
87.betont, dass bei allen Investitionen die Umwelt-, Arbeits- und Sozialnormen geachtet werden müssen; fordert Serbien auf, die Angleichung an das Arbeitsrecht der Union zu verbessern;
88.begrüßt die auf dem Gipfeltreffen von Tirana erzielte Einigung über die Senkung der Roamingkosten zwischen der Union und den Westbalkanländern ab dem 1.Oktober 2023 im Hinblick auf die vollständige Abschaffung dieser Gebühren; fordert die staatlichen Stellen, die privaten Akteure und alle Interessenträger auf, auf die Verwirklichung der vereinbarten Ziele hinzuarbeiten, um eine deutliche Senkung der Gebühren für das Daten-Roaming zu erreichen;
89.fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, Maßnahmen zu ergreifen, um der Entvölkerung und der Auswanderung entgegenzuwirken, insbesondere durch Investitionen in das Bildungs- und das Gesundheitswesen sowie durch die Dezentralisierung des Landes mittels Investitionen in mittelgroße Städte;
90.nimmt die Ergebnisse der Volkszählung 2022 zur Kenntnis, bei der ein Bevölkerungsrückgang um 495975Personen gegenüber dem Jahr 2011 festgestellt wurde; begrüßt, dass führende Vertreter der Minderheiten die Menschen dazu angehalten haben, an der Volkszählung teilzunehmen; legt den staatlichen Stellen nahe, den einschlägigen Minderheiten auf der Grundlage der Ergebnisse der Volkszählung Rechte zu gewähren; begrüßt die Einrichtung des Ministeriums für Familienfürsorge und Demografie;
91.fordert Serbien auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Beschäftigungs- und Sozialpolitik mit ausreichenden finanziellen und institutionellen Ressourcen ausgestattet ist; stellt mit Besorgnis fest, dass weitere Anstrengungen zur sozioökonomischen Entwicklung des grenznahen Raums erforderlich sind, um dem dortigen Bevölkerungsschwund entgegenzuwirken; weist erneut darauf hin, dass für diesen Zweck auf IPA-III-Programme für länderübergreifende Zusammenarbeit zurückgegriffen werden könnte;
92.ist zutiefst besorgt über die Investitionen böswilliger Drittländer, einschließlich Russlands, insbesondere in der Energiewirtschaft, und über die jüngsten Investitionen Chinas, über den zunehmenden Einfluss dieser Länder auf die Politik und Wirtschaft in der Region und über die steigende Zahl von Projekten, die außerhalb regulärer Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen zwischenstaatlicher Abkommen durchgeführt werden; nimmt den wachsenden Anteil Chinas an den Gesamtinvestitionen in Serbien, den Anstieg der Einfuhren aus China und das geplante Freihandelsabkommen mit China zur Kenntnis;
93.bedauert, dass ausländische Akteure, insbesondere Unternehmen aus China, von niedrigeren Sozial- und Umweltnormen profitieren konnten und können, was sich nachteilig auf die Sicherheit der ortsansässigen Bevölkerung auswirkt; bekräftigt seine Besorgnis über die zunehmende Abhängigkeit Serbiens von Rüstungsgütern und -technologien aus China, auch hinsichtlich eines von Huawei bereitgestellten Massenüberwachungssystems in Belgrad, und über die Höhe der Kredite, die Serbien an China zurückzahlen muss; fordert die Kommission, die der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Durchführungspartner des Investitionsrahmens für den westlichen Balkan auf, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Unternehmen aus China die Regeln für fairen Wettbewerb und die Normen des Umwelt- und Arbeitsrechts umgehen und von der Union oder der der Europäischen Investitionsbank unterstützte Projekte durchführen; fordert die Union und die staatlichen Stellen Serbiens auf, den Wirtschafts- und Investitionsplan der Union für den Westbalkan in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen, damit eine nachhaltige Alternative zu Investitionen aus China gegeben ist;
94.weist darauf hin, dass die Union Serbiens wichtigster Handelspartner ist und dass alle Projekte unabhängig von ihrem Ursprung die Bemühungen Serbiens um den Beitritt zur Union unterstützen und im Einklang mit den politischen Maßnahmen und Strategien sowie den Vorschriften der Union in den Bereichen Vergabe öffentlicher Aufträge, Wettbewerb, Umwelt – einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfungen – sowie Energie und Verkehr stehen sollten; fordert Serbien auf, mehr in die Schaffung des gemeinsamen regionalen Marktes für den Westbalkanraum auf der Grundlage der Vorschriften der Union zu investieren, da dies Teil der Vorbereitungen Serbiens auf die Anforderungen des Unionsbinnenmarkts ist;
95.weist erneut darauf hin, dass die Union das Land umfangreich unterstützt, insbesondere im Rahmen von IPAIII; fordert die staatlichen Stellen Serbiens nachdrücklich auf, die strategische Kommunikation zu stärken und die von der Union geleistete Finanzierung noch stärker in den Vordergrund zu rücken; fordert die Kommission auf, die Verwendung der Finanzhilfen der Union durch die staatlichen Stellen Serbiens und andere Begünstigte weiterhin genau zu überwachen, zudem sicherzustellen, dass alle Ausgaben der Union voll und ganz im Einklang mit den strategischen Zielen und Interessen der Union stehen, und auch den Schwerpunkt stärker auf die Unterstützung serbischer Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängiger Qualitätsmedien zu legen;
96.fordert die staatlichen Stellen Serbiens nachdrücklich auf, die strategische Kommunikation im Zusammenhang mit dem Beitritt zur Union zu stärken, und weist erneut darauf hin, dass die staatlichen Stellen Serbiens im Einklang mit den Erklärungen des Gipfeltreffens von Brdo pri Kranju und des Gipfeltreffens von Tirana handeln sollten, in denen pluralistische Medien als wesentliche Bestandteile jedes demokratischen Systems gefordert werden, wodurch auch die Unterstützung der Union für Serbien präzise zum Ausdruck käme und die von der Union geleistete Finanzierung noch stärker in den Vordergrund gerückt würde; fordert den EAD auf, seine Anstrengungen im Bereich der strategischen Kommunikation und seine Präsenz in der Region zu verstärken, indem er eine regionale StratCom-Stelle einrichtet, die Serbien dabei unterstützt, gegen Einflussnahme aus dem Ausland und gegen Informationsmanipulation einschließlich Desinformation vorzugehen, d.h. gegen Maßnahmen, deren Ziel es ist, die Stabilität, die demokratischen Prozesse und die Unionsbeitrittsperspektive der Region zu untergraben;
Energie, Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Konnektivität
97.begrüßt das Energiehilfepaket der Kommission in Höhe von 1Mrd.EUR an Zuschüssen der Union, mit dem die Westbalkanländer bei der Überwindung der Energiekrise und beim Aufbau widerstandsfähiger und umweltfreundlicher Energiesysteme unterstützt werden sollen; begrüßt die Unterzeichnung der Budgethilfe in Höhe von 165Mio.EUR zur Bekämpfung der Energiekrise in Serbien; hält es für sehr wichtig, die Mittel des Energieförderpakets zur Unterstützung Serbiens beim Übergang zu einer energieeffizienten und auf erneuerbare Energie gestützten Wirtschaft einzusetzen; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, einen glaubwürdigen Plan auszuarbeiten, um die Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen aus Russland und Investitionen aus China in der Energiewirtschaft zu verringern und im Einklang mit RePowerEU umweltfreundliche Energiesysteme aufzubauen;
98.begrüßt die Ankündigung, dass eine neue Energiepolitik, der Umweltschutz und der Klimawandel zu den fünf Prioritäten der Regierung gehören; bekräftigt seine Forderung an die Regierung Serbiens, den integrierten nationalen Energie- und Klimaplan rasch anzunehmen und umzusetzen sowie im Einklang mit den Klimaneutralitätszielen der Union und dem Übereinkommen von Paris ambitionierte Ziele für die Bereiche Klimaneutralität und Kohleausstieg festzulegen; fordert die Regierung Serbiens auf, ihre Bemühungen um die Einbeziehung des Klimawandels in andere Politikbereiche und Strategien zu intensivieren;
99.begrüßt den Beginn des Baus der Gasverbindungsleitung zwischen Serbien und Bulgarien, die Maßnahmen zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit Serbiens und die Öffnung des Gasmarkts Serbiens für die Diversifizierung; begrüßt die kürzlich unterzeichnete Vereinbarung über den Transbalkan-Stromkorridor in Serbien, der Teil der Bemühungen der EU zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit im Westbalkanraum ist und teilweise aus dem Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan finanziert wird;
100.bedauert, dass Serbien trotz seiner Verpflichtungen im Rahmen der Energiegemeinschaft nichts unternommen hat, um seine Gasfernleitungsnetzbetreiber zu entflechten und Dritten Zugang zur Verbindungsleitung bei Horgoš zu gewähren, und dass das Land es an Engagement im Umweltbereich mangeln lässt, wenn es darum geht, Korruption zu bekämpfen und das Rechtsstaatsprinzip durchzusetzen; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung an die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung aus dem Jahr 2014 anzugleichen[12]; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass es keinen angemessenen Rechtsrahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung gibt, und fordert die staatlichen Stellen Serbiens nachdrücklich auf, die inakzeptable Praxis zu unterbinden, dass Baugenehmigungen ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilt werden;
101.bekundet seine Besorgnis über die anhaltende Luftverschmutzung; begrüßt den neuen Plan zum Schutz vor Luftverschmutzung und fordert die staatlichen Stellen Serbiens erneut auf, rasch mit der Umsetzung dieser Pläne zu beginnen; bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass mehrere Orte und Gegenden in Serbien, insbesondere Belgrad, Smederevo, Bor und die Flusstäler der Kolubara und der Tamnava, in Bezug auf die Luftqualität regelmäßig auf der Liste der weltweit am stärksten verschmutzten Gebiete stehen; fordert die staatlichen Stellen nachdrücklich auf, rasch Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen, insbesondere in Großstädten und Industriegebieten; betont, dass fossile Brennstoffe in einer CO2-neutralen Wirtschaft überflüssig sind, und begrüßt die angekündigten Bemühungen, den Energiemix zu diversifizieren, die Energieeffizienz zu verbessern und die Energieunabhängigkeit zu erhöhen; äußert erneut seine Besorgnis über von China finanzierte Projekte zur Kohleverstromung und ihre Auswirkungen auf die Umwelt und die Luftqualität;
102.fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, auf alle berechtigten Bedenken, die in den Umweltprotesten zum Ausdruck kommen, und auf alle Befürchtungen hinsichtlich der Umweltauswirkungen einzugehen, zu denen neue Infrastrukturbauten und -projekte serbischer Akteure und chinesischer Unternehmen in Serbien möglicherweise führen, wobei zudem anzumerken ist, dass durch diese Infrastrukturbauten und -projekte strategische Abhängigkeiten entstehen; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, die Transparenz und die Umweltverträglichkeitsprüfung bei solchen Projekten zu verbessern; fordert die staatlichen Stellen auf, angesichts des Zugunglücks bei Pirot im Jahr 2022 für den sicheren Transport aller gefährlichen Stoffe zu sorgen;
103.fordert die Regierung auf, weiter in Maßnahmen gegen die Verschmutzung der Flüsse zu investieren und die Angleichung an den Besitzstand der Union in den Bereichen Wasserqualität und Naturschutz voranzutreiben; begrüßt die Einrichtung einer Sondereinheit der Polizei zur Bekämpfung von Umweltkriminalität, fordert allerdings eine Aufstockung ihrer Ressourcen und Kapazitäten; bekräftigt sein Bedauern über das Ausbleiben von Maßnahmen gegen die Verschmutzung mehrerer Flüsse durch die in der Region betriebenen Bergwerke und über die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt vor Ort;
°
°°
104.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten, der Regierung und der Nationalversammlung Serbiens zu übermitteln.
ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
Datum der Annahme | 26.4.2023 | |||
Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 43 6 5 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Alexander Alexandrov Yordanov, Petras Auštrevičius, Traian Băsescu, Anna Bonfrisco, Reinhard Bütikofer, Susanna Ceccardi, Włodzimierz Cimoszewicz, Anna Fotyga, Michael Gahler, Giorgos Georgiou, Sunčana Glavak, Klemen Grosselj, Bernard Guetta, Balazs Hidveghi, Diet Sea Coasts, Stelios Kouloglou, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Leopoldo Lopez Gil, Lukas Mandl, David McAllister, Vangelis Meimarakis, Sven Mikser, Gheorghe-Vlad Nistor, Tonino Picula, Giuliano Pisapia, Thijs Reuten, Nacho Sanchez Amor, Isabel Santos, Andreas Schieder, Jordi Sole, Dominik Tarczyński, Harald Vilimsky, Viola von Cramon-Taubadel, Thomas Waitz, Witold Jan Waszczykowski, Charlie Weimers, Bernhard Zimniok, Željana Zovko | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Attila Ara-Kovács, Vladimír Bilčík, Mercedes Bresso, Andrey Kovatchev, Georgios Kyrtsos, Hannah Neumann, Mick Wallace, Milan Zver | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter gemäß Artikel209 Absatz7 | Asim Ademov, Franc Bogovič, Andor Deli, Matthias Ecke, Mircea-Gheorghe Hava, Aušra Maldeikienė, Dace Melbārde | |||
SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
43 | + |
AUSWEIS | Anna Bonfrisco, Susanna Ceccardi |
PSA | Asim Ademov, Alexander Alexandrov Yordanov, Pablo Arias Echeverria, Traian Besescu, Vladimir Bilik, Frank Bogovič, Michael Gahler, Sunčana Glavak, Mircea-Gheorghe Hava, Andrey Kovatchev, Leopoldo Lopez Gil, David McAllister, Aušra Maldeikienė, Lukas Mandl, Vangelis Me what sind es Dace Melbarde, Eljana Zovko, Milan Zver |
Erneuern | Petras Auštrevičius, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Georgios Kyrtsos, Ilhan Kyuchyuk |
S&D | Attila Ara-Kovacs, Mercedes Bresso, Włodzimierz Cimoszewicz, Matthias Ecke, Dietmar Köster, Pedro Marques, Sven Mikser, Tonino Picula, Giuliano Pisapia, Thijs Reuten, Nacho Sanchez Love, Isabel Santos, Andreas Schieder |
Grüne/EFA | Reinhard Bütikofer, Hannah Neumann, Jordi Solé, Viola von Cramon-Taubadel, Thomas Waitz |
6 | – |
ECR | Charlie Weimers |
AUSWEIS | Bernhard Zimniok |
IN | Andor Deli, Balázs Hidvéghi |
Die linke | Giorgos Georgiou, Mick Wallace |
5 | |
ECR | Anna Fotyga, Dominik Tarczyński, Witold Jan Waszczykowski |
AUSWEIS | Harald Vilimsky |
Die linke | Stelios Kouloglou |
Erklärung der benutzten Zeichen:
+:dafür
–:dagegen
0:Enthaltung